22.407 s Pa. Iv. Bauer. Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe 22.417 s Pa. Iv. Chassot. Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien
28.10.2024
Ausgangslage:
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat am 21. Juni 2024 das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen zur Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.