Stellungnahme zu den Beschlüssen des Nationalrates
Die Kulturschaffenden in unserem Land sind von den Entscheiden des Nationalrates zur Kulturbotschaft enttäuscht. Zwar fand die Erhöhung des Filmkredits, die auch vom Ständerat knapp genehmigt wurde, eine Mehrheit. Jedoch den beiden anderen wichtigen Anliegen aus Kulturkreisen – der Errichtung einer Verlagsförderung für drei Mio. sowie der Erhöhung des Kredites der Pro Helvetia um gut zwei Mio. Franken jährlich – hat der Nationalrat nun eine Abfuhr erteilt, womit diese beiden Anliegen für die nächsten vier Jahre vom Tisch sein dürften.
Im Kulturförderungsgesetz haben die eidgenössischen Räte vor rund zwei Jahren gegen den Willen des Bundesrates mehrere zusätzliche Aufgaben des Bundes im Bereich der Kulturförderung beschlossen. Jetzt, wo es darum geht, mit einer Erhöhung des Bundesbeitrages um rund5 Millionen jährlich, wenigstens einen Teil dieser Beschlüsse umzusetzen, stemmt sich die Mehrheit des Nationalrates dagegen.
Nur die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, der SP und der BDP haben den Anliegen der Kulturschaffenden praktisch geschlossen zugestimmt. Aus der Fraktion CVP/GLP/EVP sowie der FDP, hatte nur eine Minderheit die Courage, gegen den Willen des Bundesrates die zusätzlich dringend benötigten rund 5 Millionen Franken jährlich für die Kultur zu genehmigen. Die Mehrheit dieser Parteien sowie die praktisch geschlossene SVP stimmten dagegen. Diese Volksvertreterinnen und –vertreter sollten sich in den nächsten vier Jahren fernhalten vom medialen Blitzlichtgewitter an kulturellen Grossanlässen – dem Nährboden, auf dem diese gedeihen, haben sie soeben die Unterstützung verweigert.
Die Kulturschaffenden sowie das Publikum werden bei den vor der Tür stehenden Wahlen die Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten zu würdigen wissen.
Antrag Erhöhung Beitrag Pro Helvetia um 2.15 Mio. Franken Jährlich (Antrag Prelicz-Huber), abgelehnt 90 zu 72 Stimmen
Antrag Beitrag an Succès Livre et Littérature, 3 Mio. jährlich (Antrag Steiert), abgelehnt 87 zu 75 Stimmen
Antrag Erhöhung Filmkredit um 5 Mio. jährlich Antrag Prelicz-Huber), angenommen 98 zu 61 Stimmen
Antrag Erhöhung Denkmalpflege um 10 statt 5 Mio. (Antrag Steiert) angenommen mit 84 zu 74 Stimmen
Link zur Debatte: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4820/364659/d_n_4820_364659_364751.htm