Kulturbotschaft 2025 - 2028: Unverständnis für Entscheid des Nationalrates
Medienmitteilung der Taskforce Culture vom 11. September 2024
Die Taskforce Culture, ein Zusammenschluss verschiedener Schweizer Kulturverbände und -organisationen, zeigt sich tief besorgt über den Entscheid des Nationalrates zur Kulturbotschaft 2025–2028, im Budget von Pro Helvetia 6.5 Millionen zu streichen. Die Taskforce Culture erwartet, dass der Ständerat Vernunft walten lässt und dem Antrag des Bundesrates zum Durchbruch verhilft.
Die Taskforce Culture hat die Debatte zur Kulturbotschaft 2025–2028 aufmerksam verfolgt. Nachdem der Bundesrat endlich erkannt hat, dass es notwendig ist, die Prekarität im Kulturbereich anzugehen und auch für Kulturschaffende soziale Sicherheit zu erreichen, gab es auch in der heutigen Debatte viele erfreuliche Bekenntnisse zur Kultur. NR Estelle Revaz zeigte auf, dass Kultur von allen gerne konsumiert wird, aber am liebsten eben gratis. Was mit den Kulturschaffenden passiert, so NR Revaz, soll lieber hinter den Kulissen bleiben. Allerdings konnte sich der Nationalrat auch nicht zu minimalen Erhöhungen des Budgets durchringen. Es war viel von der Prekarität des Staates die Rede und das Prekariat der Kulturschaffenden war auf einmal nicht mehr wichtig.
Stattdessen beschloss der Nationalrat in einem völlig unverständlichen Winkelzug den Zahlungsrahmen von Pro Helvetia in den Jahren 2025–2028 um 6 500 000 CHF zu kürzen und stellt sich damit gegen die vorbereitende Kommission, den Ständerat und den Bundesrat. Der Entscheid ist umso weniger nachvollziehbar, als dass er vor allem die Kulturschaffenden empfindlich trifft.
Kulturschaffende sind auf die Promotion im Ausland und die Unterstützung ihrer internationalen Arbeit angewiesen. Die Auslandsaktivitäten von Pro Helvetia sind eine notwendige Grundlage dafür und schaffen die Netzwerke vor Ort, von denen die Künstlerinnen und Künstler aus der Schweiz profitieren können. Die Zahl der künstlerischen Projekte, die Pro Helvetia mit ihren Mitteln unterstützen kann, ist aber aufgrund bereits erfolgter Kürzungen bereits seit Jahren rückläufig.
Dazu kommt, dass der Nationalrat mit diesem Entscheid die Unabhängigkeit der Kulturstiftung Pro Helvetia in Frage stellt, eine notwendige Voraussetzung für deren Handlungsfähigkeit. Bei ihren Entscheidungen muss Pro Helvetia unabhängig sein, ohne die Einmischung politischer Kräfte. Diese Einmischung gefährdet nicht nur die internationale Präsenz der Schweiz, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Schweizer Institutionen.
Die Taskforce Culture fordert den Ständerat auf, bei seiner bisherigen Haltung zu bleiben. Nach Ansicht der Taskforce Culture ist der Entscheid des Nationalrates falsch und absolut unverständlich. Er setzt falsche Signale und gefährdet hochklassige kulturelle Tätigkeiten und Aktionen und bestraft die Kulturschaffenden!
Wir bitten den Ständerat, Verantwortung zu übernehmen und ein wichtiges Zeichen für eine starke und lebendige Schweizer Kultur zu setzen.