Der Bundesrat verkauft Kürzungen als Wachstum!
Zürich, den 13.3.2023
Mit den am Freitag veröffentlichten Eckwerten für das Zielwachstum mehrjähriger Finanzbeschlüsse kürzt der Bundesrat in unverantwortlicher Weise die Budgets für notwendige Investitionen, unter anderem in der Kultur massiv. Damit verunmöglicht er der Branche, die Herausforderungen nach der Pandemie angehen zu können.
Es ist unbestritten, dass der Kulturbereich von der Pandemie besonders hart getroffen wurde und sich jetzt in einer Erholungsphase befindet. Kulturschaffende und -unternehmen müssen nach wie vor ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. Nicht zuletzt dank den gemeinsamen Anstrengungen von Branche, Publikum und öffentlicher Hand konnte trotz enormer Schwierigkeiten bis anhin ein substantieller Verlust an kultureller Vielfalt verhindert werden. Dass nun, inmitten der Wiederaufbauphase, schmerzliche Kürzungen vorgenommen werden sollen, ist absolut unverständlich. Denn mit diesen Kürzungen laufen wir Gefahr, die Unterstützungsanstrengungen der letzten Jahre wieder zunichtezumachen.
Was in der Medienmitteilung des Bundesrates als «temporärer Rückgang» des Wachstums bezeichnet wird, bedeutet in Zahlen für das Jahr 2024 Kürzungen des Budgets um 2%. Kürzungen, welche die Kultur im schlechtmöglichsten Zeitpunkt treffen. Die nun vorgegebene Obergrenze für das Zielwachstum der Finanzbeschlüsse für die Jahre 2025–2028 wird im Bereich Kultur vom Bundesrat auf 1,2% festgesetzt. Das Zielwachstum gleicht damit die Kürzungen von 2024 bei Weitem nicht aus. So können weder die Herausforderungen für den Kulturbereich in Angriff genommen noch die Teuerung kompensiert werden. Der Bundesrat streicht das Budget für die Kultur für die nächsten fünf Jahre massgeblich zusammen und gibt so ein falsches Signal.
Tatsache ist, dass auch in der Schweiz in nächster Zukunft von der grössten Teuerung seit Jahrzehnten ausgegangen werden muss. Zu einem Zeitpunkt, da über einen Teuerungsausgleich von mehreren Prozenten auf die Lohnsumme verhandelt wird, ist eine Kürzung der Kulturausgaben (die zum allergrössten Teil direkt in Lohnzahlungen fliessen) nicht vertretbar. Vielmehr wäre es an der Zeit, nachhaltige Massnahmen zur Verbesserung der sozialen Sicherheit für Kulturschaffende einzuleiten – mit entsprechenden Anpassungen in den Vorsorgesystemen der ersten und zweiten Säule. Diese betreffen nicht nur den Kulturbereich, sondern alle «prekären» Arbeitsformen, also befristet Angestellte, mehrfach Beschäftigte, teilweise Selbstständigerwerbende oder auch Personen in arbeitgeberähnlichen Positionen. Hier besteht akuter branchenübergreifender Handlungsbedarf!
Im Mai 2023 wird der Vernehmlassungsentwurf der Kulturbotschaft 2025–2028 vorliegen mit konkreten Massnahmen für die verschiedenen Förderbereiche. Dann wird bekannt werden, welche finanziellen Mittel für die nationale Kulturförderung 2025–2028 zur Verfügung gestellt werden sollen. Angesichts der Herausforderungen, die der Kultursektor insbesondere nach der Pandemie zu meistern hat, und unter Berücksichtigung der Inflation ist nicht eine Kürzung, sondern vielmehr eine Erhöhung des Kulturbudgets unumgänglich.
Die Kulturschaffenden der Schweiz können nicht nachvollziehen, was den Bundesrat zu diesen Kürzungen im Kulturbereich veranlasst hat. Sie rufen das Parlament auf, die für das Überleben der Branche dringend notwendigen Korrekturen am Budgetvorschlag des Bundesrates vorzunehmen.