Initiativkomitee lanciert Entschädigungsinitiative
Die Volksinitiative «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)» fordert, dass finanziell entschädigt wird, wer bei einer nächsten Epidemie durch eine behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen ist. Gestern startete die Unterschriftensammlung.
Auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Ankündigung startete ein 27-köpfiges Initiativkomitee die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)». Dem Initiativkomitee gehören 13 Vertreter verschiedener Wirtschaftszweige an sowie 14 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der FDP.Die Liberalen, der GRÜNEN, der Mitte, der SP und der SVP. Nationalrat Alois Gmür sieht das Anliegen in der Wirtschaft und Politik breit abgestützt: «Trotz der überparteilichen Allianz ist keineswegs garantiert, dass das Parlament bei der Revision des Epidemiengesetzes die richtigen Schlüsse ziehen wird. Die Entschädigungsinitiative gibt die notwendigen Impulse.» Rund ein Dutzend Branchenorganisationen und Wirtschaftsdachverbände haben zusammen mit Rechtsexperten am Initiativtext gearbeitet.
Ungleichbehandlungen und Verzögerungen vermeiden
Betroffene Unternehmen, Selbständigerwerbende, Freischaffende und Angestellte sollen finanziell entschädigt werden, wenn behördliche Massnahmen sie in einer nächsten Epidemie wirtschaftlich massgeblich einschränken. In der Covid-19-Pandemie haben Bund und Kantone zwar entschädigt. Dies geschah jedoch verzögert anhand eines improvisierten Covid-19-Gesetzes, das die Lücken im Epidemiengesetz notdürftig schliessen sollte. «Die Entschädigungsinitiative stellt eine vorgängige Regelung vor der nächsten Krise sicher und verhindert damit Verzögerungen im Krisenfall», so Omri Ziegele, Präsident von Suisseculture. Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse dazu: «Es fehlte ein Gesamtkonzept, wie die Betroffenen zu entschädigen sind. Die Massnahmen glichen einem Flickenteppich, an welchem ständig gewoben wurde. Dazu kam, dass jeder Kanton seine Unternehmen unterschiedlich entschädigte.» Die verzögerten und ausbleibende Entschädigungen hätten viele Betriebe der Fitnessbranche an den Rand des Ruins getrieben, ergänzte Claude Ammann, Präsident des Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenter Verbandes. «Die Verzögerungen verursachten Existenzängste bei den Betroffenen. «Eine vorgängige Regelung der Entschädigung gibt Planungs- und Rechtssicherheit», so Ammann.
Gezielte Hilfe
Die Entschädigungsinitiative sei so formuliert, dass Überentschädigungen ausgeschlossen sind. «Der Fokus liegt auf der Wahrung der Überlebensfähigkeit, solange der Staat während einer Epidemie ein kostendeckendes Wirtschaften verunmöglicht», betonte Severin Pflüger, stv. Geschäftsführer von HANDELSVERBAND.Swiss. «Es werden nur ungedeckte Kosten sowie der Erwerbsausfall gedeckt.». «Niemand weiss, wann das nächste gefährliche Virus zirkuliert. Darauf sollte sich die Schweiz bestmöglich vorbereiten», resümierte Christoph Kamber, Präsident von Expo-Event. «Die Entschädigungsinitiative stellt sicher, dass die richtigen Lehren aus der Covid-19-Pandemie gezogen werden.»
Dem Initiativkomitee «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall» gehören an:
NR Céline Amaudruz (SVP GE), NR Jacqueline Badran (SP ZH), NR Samuel Bendahan (SP VD), NR Rocco Cattaneo (FDP.Die Liberalen TI), SR Josef Dittli (FDP.Die Liberalen UR), NR Alois Gmür (Die Mitte SZ), NR Christian Imark (SVP SO), NR Fabio Regazzi (Die Mitte TI), SR Beat Rieder (CVP VS), NR Regula Rytz (GRÜNE BE), NR Daniela Schneeberger (FDP.Die Liberalen BL), SR Jakob Stark (SVP TG), SR Adèle Thorens Goumaz (GRÜNE VD), SR Roberto Zanetti (SP SO), Claude Ammann (Präsident Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter Verband), Rudi Bindella, Alexander Bücheli (Geschäftsführer Schweizer Bar und Club Kommission), Maurus Ebneter (Präsident Wirteverband Basel-Stadt), Stefan Gloor (Geschäftsleiter SwissDrink), Silvan Hotz (Präsident Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband), Christoph Kamber (Präsident EXPO EVENT), Alexander Meszmer (Geschäftsleiter Suisseculture), Damien Ojetti (Zentralpräsident coiffureSUISSE), Severin Pflüger (stv. Geschäftsführer HANDELSVERBAND.swiss), Casimir Platzer (Präsident GastroSuisse), Henrique Schneider (stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv) und Dr. Armin Zucker (Vizepräsident Verband der Geschäftsmieter).
Dem Initiativverein «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall» gehören folgende nationalen Organisationen an:
Schweizerischer Gewerbeverband sgv, EXPO EVENT, Suisseculture, Allpura, CafetierSuisse, Coiffure Suisse, GastroSuisse, Gilde etablierter Schweizer Gastronomen, HANDELSVERBAND.swiss, Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband (SBC), Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK), Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter Verband (SFGV), SwissDrink, Verband der Geschäftsmieter, Verband Schweizer Freizeit-, Thermal- und Wellnessbäder sowie swissdance.
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