Kulturbotschaft: Kultur statt Sparen!
Medienmitteilung der Taskforce Culture vom 27. September 2024
Die Taskforce Culture TFC, ein Zusammenschluss verschiedener Schweizer Kulturverbände und -organisationen, ist erleichtert, dass das Parlament den Vorschlägen des Bundesrats gefolgt ist und den Zahlungsrahmen der Kulturbotschaft 2025–2028 bewilligt hat. Für die Schweizer Kultur ist die Beibehaltung des Zahlungsrahmens entscheidend, gerade auch mit Blick auf die Budgetdiskussion in der Wintersession und die Sparpläne des Bundesrats.
Mit den sechs Handlungsfeldern, in deren Entwicklung auch die Kulturverbände einbezogen wurden, steht mit der Kulturbotschaft 2025–2028 nun ein Instrument zur Verfügung, den Herausforderungen der nächsten vier Jahre zu begegnen. Besonders erleichtert ist die TFC, dass das Parlament den Beschluss, das Budget der Pro Helvetia um 6,5 Millionen zu kürzen, zurückgenommen hat. Allerdings hat die TFC mit Irritation zur Kenntnis genommen, dass Pro Helvetia 2026 die Aktivitäten im Palazzo Trevisan degli Ulivi in Venedig einstellen und beim Istituto Svizzero sparen will. Sind doch diese beiden Institutionen für die Aussenwirkung des Schweizer Kulturschaffens von grosser Bedeutung und das Sparpotenzial im Verhältnis dazu gering.
Noch offen ist eine Differenz zwischen den Räten bezüglich Anrufungsmechanismus der unabhängigen Kommission für historisch belastetes Kulturerbe. Hier erhofft sich die TFC, dass auch der Ständerat dem bundesrätlichen Vorschlag folgen und sich für die einseitige Anrufung aussprechen wird. Mit Blick auf bestehende Kommissionen im Ausland ist dies der bewährte Weg, um faire und gerechte Lösungen zu finden und eine verlässliche Praxis zu entwickeln. Zudem eröffnet die einseitige Anrufung auch für Museen die Möglichkeit, sich in den meist sehr komplexen und ressourcenintensiven Fällen proaktiv an die Kommission zu wenden, um Fachexpertise in Form von Empfehlungen einzuholen.
Für eine funktionierende Kulturlandschaft und eine entsprechende seriöse Planung ist es entscheidend, dass der heute vom Parlament verabschiedete Budgetrahmen für 2025–2028 auch so bestehen bleibt. Der Bericht Gaillard und die vom Bundesrat definierten Eckwerte für das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt enthalten diverse Massnahmen, welche dem soeben beschlossenen Zahlungsrahmen zur Kulturbotschaft widersprechen. Das geforderte Nullwachstum in der Kulturbotschaft ist eine versteckte Sparmassnahme zu Lasten der Kultur. Auch andere Massnahmen im Bericht Gaillard würden Kürzungen für den Kulturbereich, beispielsweise in der Jugendförderung, nach sich ziehen.
Ungewiss ist, wie sich diese Sparpläne des Bundesrats in Zukunft auf die Schweizer Kultur auswirken werden. Hilfreich ist dazu ein Hinweis des Europäischen Parlaments, der grundsätzlich gegen Kürzungen im Kulturbereich spricht: Der Bericht Increasing European added value in an age of global challenges (S.186/187) des European Parliamentary Research Service schätzt, dass jeder Euro, der in den europäischen Kultur- und Kreativsektor investiert wird, eine Rendite von bis zu 11 € des BIP erzielt. In Kultur investieren ist also in jedem Fall eine bessere Idee, als Sparen!